Deutschland, Frankreich und das neue Europa
Nicole Renvert
Dr. Nicole Renvert is a political scientist with a special focus on the analysis of think tanks, foundations, and Non-Governmental Institutions. Her recent book “Power Brokers in Difficult Times” reviews the role of German Political Foundations in transatlantic relations. Dr. Renvert has studied History, International Relations, and Political Science at the Universities of Bonn, the Sorbonne, and Georgetown University. She has worked for the United States Holocaust Memorial Research Institute (USHMM), the World Bank, and the OSCE. She was the Director of the Transatlantic Project of the Bertelsmann Foundation and held assignments with the Herbert-Quandt-Foundation, Altana AG, the Robert Bosch Stiftung, and the Aspen Institute Berlin. Dr. Renvert was a Visiting Fellow at the Policy Planning Division of the German Foreign Office, at the American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) in Washington, DC, and at the Institute for Foreign Relations (ifa) in Stuttgart. From 2008- 2014 she was a Researcher at SWP, the German Institute for International and Security Affairs. In 2014 she became a Fellow at the Käte Hamburger Kolleg, Centre for Global Cooperation, University Duisburg Essen and did research on “The Impossibility to Cooperate.” Nicole is now a Member of the Executive Board of the Asia-Pacific Committee of German Business (APA) in Berlin. Her current projects are on the notion of trust in International Relations.
Die Terroranschläge in Paris verändern nicht allein das Leben der Menschen an der Seine, sie verändern Europa, sie verändern Deutschland. Der Terror ist nun auch dort angekommen, wo man ihn lange nicht hat kommen sehen und nicht hat kommen sehen wollen.
Als die USA von den Terroranschlägen des 11. September 2001 getroffen wurden, war die Solidarität in Deutschland zwar uneingeschränkt, der Terror aber selber schien weit weg. Und obwohl Frankreich uns so nah ist, lautet die Frage immer noch: Kommt der Terror auch zu uns? Dabei heisst die Antwort schon lange: Der Terror ist bei uns. Er stellt unsere offenen Gesellschaften bereits jetzt auf die Probe, die Terroristen handeln im Verbund, sie haben Drahtzieher und Unterstützer in vielen deutschen Städten. Sie sind kein amerikanisches und kein französisches Problem. Sie sind unser aller Problem.
In den Momenten der Trauer und der Fassungslosigkeit kommt auch vieles zum Tragen, was Europa an Positivem anzubieten an: Die Nähe und emotionale Unterstützung durch die Nachbarn, Freunde und Bündnispartner Frankreichs, Empathie mit den Opfern und deren Familien und die Verdammung der feigen Taten und der hinterhältigen Mörder. Doch so groß Trauer und Empörung sein mögen, sie verlangen auch rasches, entschlossenes und gleichzeitig überlegtes Handeln. Sie verlangen nach einer neuen Strategie im Umgang mit dem islamistischen Terror und der von ihm ausgehenden Bedrohung.
Deutschland wird auf eine Probe gestellt, die es bestehen muss: Und diese Probe wird das Land an seine Grenzen bringen. Die politische Führung ist hier gefordert, Entscheidungen zu treffen, die schwerwiegend und für die Bevölkerung belastend sind. Sie bedeuten Einschränkungen und Verzicht. Sie bedeuten den Abschied von einem Europa, das über Jahrzehnte immer offener, friedlicher und multikultureller wurde und versprach, dauerhaft Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu garantieren.
Mit den Flüchtlingen, die nun zu Hundertausenden kommen, zeigt sich das eine Gesicht von Elend und Krieg der europäischen Nachbarschaft, der Terror des ISIS in unseren Metropolen das andere. Beides stellt die Belastbarkeit Europas, Deutschlands in Frage.
Die Erfahrung, die die USA am 11. September 2001 machen mussten, dass eine offene Gesellschaft auch eine verwundbare Gesellschaft ist, haben einzelne europäische Länder wie die Niederlande, Spanien, Großbritannien, Belgien und Frankreich bereits in den letzten Jahren bei Terroranschlägen machen müssen. Doch mit dem Ausmaß der Brutalität und der Kaltblütigkeit, mit der jetzt in Frankreich die Täter vorgingen, wurde eine neue Dimension erreicht. Dieses Mal wurden ganz gezielt Orte angegriffen, in denen sich junge und junggebliebene Menschen am Ausgehabend aufhielten, um Freunde und Familie zu treffen, zu reden, zu feiern, zu essen. Oder gemeinsam an einem Sporterlebnis teilzuhaben, wie dem Freundschaftsspiel der deutschen und französischen Fußballnationalmannschaft. Alltagsorte also, in denen das Leben gefeiert wird und die dem IS in seiner grotesken Weltsicht als Stätten des Lasters gelten. Damit ist eine neue Zeit angebrochen, die insbesondere die junge Generation, die im Fokus von IS zu stehen scheint, betreffen wird. Kein Schüler oder Studentenausaustausch, keine Kurzreise in die Nachbarländer, keine Interrailfahrten werden mehr unbelastet sein. Das offene Europa ist Geschichte. Einschneidende Maßnahmen sind erforderlich, um dem Terror entgegenzutreten. Denn die Aktivitäten der Terrorgruppe zeigen eins: Sie sind nicht nur eine starke irakische und syrische Organisation, sondern auch ein gut funktionierendes transnationales Netzwerk, das Tausende junge Muslime aus Europa rekrutiert hat, das sich die neuen Medien zu Nutze macht und in Frankreich nicht zum ersten Mal unter dem Radar der Sicherheitsbehörden operierte. Und dabei maximalen Schaden anrichten kann.
Deutschland wird sich in nächster Zeit mit sehr komplexen Fragen beschäftigen müssen: Wenn Frankreich sich nun im Krieg befindet, unser wichtigster Bündnispartner in Europa, sind wir bereit, einen NATO-Einsatz mitzutragen? Welche Folgen haben die Anschläge für unsere Flüchtlingspolitik? Was bedeutet dies für den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft? Importieren wir Terror und haben schon Terroristen im eigenen Land? Wollen wir weiter die von Terror in ihren Heimatländern Betroffenen aufnehmen und versuchen ihnen, ganz im Sinne einer deutschen und europäischen Idee, Schutz, Zuflucht und eine Zukunft zu geben? Oder müssen wir auch hier klare Grenzen ziehen?
Mit dem Angriff auf Frankreich befindet sich Europa wieder im Krieg. Der Terrorstaat IS muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft und vollständig zerschlagen werden. Dass dies militärische Maßnahmen im Nahen Osten erfordert, müssen Entscheidungsträger in Deutschland klar kommunizieren und politisch durchsetzen. Sie müssen auch vermitteln, dass damit die Gefahr in Deutschland steigt. Denn in Paris hat der IS Rache für die französischen Luftangriffe im Irak und Syrien geübt.
Polizei und Nachrichtendienste müssen in den kommenden Jahren gestärkt werden, wollen sie dem Gegner IS gewachsen sein. Dazu gehört vor allem eine enorme Ausweitung der technischen Überwachung, wie dies in Frankreich schon seit den Anschlägen vom Januar 2015 praktiziert wird. Dazu gehört aber auch eine Intensivierung der menschlichen Informationsgewinnung durch Quellen und V-Leute. Auch über neue Grenzkontrollen muss nachgedacht werden, vor allem da, wo die Dichte an Terrorverdächtigen besonders groß ist: In Belgien, Frankreich, Spanien, den Niederlanden und Deutschland sind die nordafrikanischen Gruppen zuhause, die sich besonders empfänglich für die Botschaft des IS zeigen. Kleinere Staaten wie Belgien müssen bei der Terrorbekämpfung unterstützt, finanzielle und personelle Mängel behoben werden.
Europa muss zurück zu einem Stadium, das es glaubte, längst überwunden zu haben. Und Deutschland kann und muss helfen, dieses neue Europa sicherer zu machen. Dazu gehören Mut und Führungsstärke, denn viele glauben, dass vor allem unsere Freiheit in Gefahr ist. Doch ist es vor allem unsere Sicherheit, die wir verteidigen müssen.
