Neo-Nazi Terror: Ein Angriff auf die Demokratie, ein Versagen der Politik

Die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und die völlige Ahnungslosigkeit der Sicherheitsbehörden erschüttern Deutschland. Diese Verbrechen sind weit mehr als ein Akt von Kriminellen mit politischen Motiven. Dass rund 60 Jahre nach dem Holocaust in Deutschland wieder Menschen wegen ihres Glaubens und ihrer Herkunft ermordet werden, ist ein Anschlag auf die Demokratie. Zu Recht sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer „Schande für Deutschland“. Eine Schande ist auch das Versagen von Institutionen wie dem Verfassungsschutz, der jetzt in einer Existenzkrise steckt. Und die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie den Rechtsextremismus so sträflich unterschätzt und denen die Arbeit erschwert hat, die sich für Demokratie und gegen Neo-Nazis engagieren.

13 Jahre lang konnten sich gesuchte Rechtsterroristen den Sicherheitsbehörden entziehen. Schlampereien machten es möglich, dass sie eine Blutspur durch Deutschland ziehen konnten. Die Verbrecher ermordeten zehn Menschen, neun davon Migranten. Sie verübten einen Bombenanschlag auf eine überwiegend von Türken bewohnte Straße in Köln und begingen mehrere Banküberfälle. Dass hinter all diesen Taten der „Nationalsozialistische Untergrund“ stecke, wurde erst nach dem Selbstmord der zwei Haupttäter bekannt. Die Polizei hatte bis dahin einen politischen Hintergrund stets ausgeschlossen, war von Abrechnungen der Mafia ausgegangen und hatte so die Opfer selbst in ein kriminelles Licht gerückt. Inzwischen wird mit Hochdruck im rechtsextremen Milieu ermittelt und die Behörden haben zahlreiche Personen entdeckt, die die Mörder mit Geld, falschen Identitäten und Logistik unterstützt haben. Auch Verbindungen zwischen den Terroristen und der NPD sind offenbar geworden. Dass ein solches neonazistisches Terror-Netzwerk bestand und die Sicherheitsbehörden jahrzehntelang völlig ahnungslos waren, ist erschütternd. Der Verdacht, dass einzelne Täter womöglich V-Leute des Verfassungsschutzes waren, ist ungeheuerlich.

Eine Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Demokratie und dem Aufstieg der Nazi-Diktatur, ist das Konzept der wehrhaften Demokratie. Nie wieder soll Freiheit missbraucht werden können, um die Demokratie zu zerstören und eine Diktatur zu errichten. Aus diesem Grund soll der Verfassungsschutz Informationen über politische Extremisten sammeln, und zwar auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. In den Vereinigten Staaten, mit seinem nahezu unbeschränkten Verständnis der Meinungsfreiheit, ist dies nur schwer vorstellbar. Das Heimatschutz-Ministerium bekam gehörigen Ärger, als es vor kurzem einem Report über die Gefahren von rechtsradikalen Terroristen in den USA veröffentlichen wollte. In Deutschland dagegen ist der Grundsatz „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“ eine Lehre aus der Geschichte und die Rechtfertigung für den Verfassungsschutz.

Hohes Ansehen hat der Verfassungsschutz allerdings noch nie genossen. Im Zeiten des Kalten Krieges stand er im Ruf „auf dem rechten Auge blind“ zu sein. Kein Wunder, denn in den Anfangsjahren kam ein beträchtlicher Teil seines Personals aus dem einstigen Sicherheitsapparat der Nazis. Der Anti-Kommunismus, der bei der Gestapo gelernt wurde, konnte beim Verfassungsschutz weiter gepflegt werden. Ein Skandalon, das erst seit jüngster Zeit aufgearbeitet wird. Wenn der Verfassungsschutz auch nach dem Fall der Berliner Mauer weiter bestand, dann auch aus Sorge um die Festigkeit der Demokratie in Ostdeutschland. In der DDR hatte es eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit, mit Antisemitismus und Rassismus nie gegeben, nach 40 Jahren Diktatur und Isolation schien der Osten besonders anfällig für autoritäre Polit-Konzepte und Nationalismus.

Sehr effektiv scheint das Wirken der Sicherheitsbehörden aber nicht gewesen zu sein. Stattdessen steht der Verdacht im Raum, dass der Verfassungsschutz ein nützlicher Idiot der Neo-Nazis war, die er selbst mit viel Geld finanziert hat und von denen er sich mit wertlosen Informationen an der Nase hat herumführen lassen. In Thüringen, der Heimat der jetzt aufgeflogenen Nazi-Terroristen, soll der Verfassungsschutz einem lokalen Neo-Nazi-Führer als V-Mann rund 100.000 Euro gezahlt haben. Trotzdem hatten die Behörden offenbar keinen blassen Schimmer vom „Nationalsozialistischen Untergrund“. Auch mit Blick auf die NPD, politischer Arm des Rechtsextremismus und geistiger Nährboden für rechtsradikale Gewalt, sind Zweifel an der Spitzel-Politik des Geheimdienstes angebracht. Als die Partei 2003 verboten werden sollte, lehnte das Bundesverfassungsgericht ab: Der Verfassungsschutz habe soviele Spitzel selbst in den Führungsgremien der Partei, dass vor Gericht ein faires Verbotsverfahren nicht möglich sei. Hilfreiche Erkenntnisse zur politischen Bekämpfung der NPD scheinen die vielen V-Leute nicht geliefert zu haben. Die NPD ist Teilen Ostdeutschlands inzwischen fest etabliert, in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sitzt sie schon seit sieben bzw. fünf Jahren im Landtag.

Das handwerkliche Versagen der Behörden wurde nicht nur dadurch befördert, dass seit dem 11. September 2001 der islamistische Terrorismus in den Focus der Sicherheitsbehörden gerückt ist. Die Bundesregierung hat die Gefahr von rechts völlig unterschätzt. Neo-Nazis wurden als tumbe Schläger abgetan, planmäßiger Terror traute man ihnen nicht zu. So wurde der Kampf gegen den Rechtsextremismus systematisch vernachlässigt. Im Bundesinnenministerium wurde das Referat Rechtsextremismus aufgelöst und das Bundesjugendministerium wollte die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus im nächsten Jahr um 10 % kürzen. Zugleich erschwert die Regierung denjenigen die Arbeit, die sich gegen Neo-Nazis engagieren. Seit 2009 verlangt sie von allen Institutionen, die Geld zum Kampf gegen Rechtsextremismus erhalten, eine schriftliche Erklärung über deren Treue zur Verfassung. So werden all, die sich für die Demokratie einsetzen, pauschal unter Verdacht mangelnder Verfassungstreue gestellt. Statt Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus zu bekämpfen, richtet die Bundesregierung ihre Aufmerksamkeit lieber auf den Linksextremismus. Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“, gegründet 2000 um lokale Projekte gegen Neonazis zu unterstützen, muss sich jetzt auch mit kommunistischen Irrlehren befassen. Und ein Hilfsfonds, der bislang für Opfer rechtsextremer Gewalt bestand, soll nun auch Opfer linker Gewalt entschädigen – eine rein symbolische Politik, denn es gibt kaum solche Opfer.

Die beharrlichen Versuche, Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen, beruhen auf einer doppelten Geschichtsvergessenheit. Die Nazi-Ideologie führte mit ihrem aggressiven Nationalismus und brutalem Antisemitismus zum Weltkrieg und zum Völkermord an den Juden Europas. Dies zeigt, Gewalttaten gehören beim Rechtsextremismus seit jeher zum festen Programm. Dies macht ihn so gefährlich, das haben die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ erneut gezeugt. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus verlangt deshalb mehr Anstrengungen als die Auseinandersetzung mit den letzten kommunistischen Sektierern. CDU und CSU haben auch keinen Grund, vom Kampf „gegen Rechts“ peinlich berührt zu sein, denn sie selbst sind keine Rechtsparteien. Sie sollten sich daran erinnern, dass sie aus einer Partei namens Zentrum hervorgegangen sind. Die Rechtsparteien dagegen hatten sich als einstige Steigbügelhalter Hitlers nach 1945 dauerhaft diskreditiert.

Die Bundesregierung hat inzwischen erkannt, zu welcher Staatskrise der Nazi-Terror führen kann. Alle Behörden arbeiten fieberhaft an der weiteren Aufklärung. Dabei muss auch die Rolle des Verfassungsschutzes untersucht und aufgedeckt werden. In der vergangenen Woche hat der Bundestag einstimmig eine Erklärung gegen den Nazi-Terror verabschiedet. Es war das erste Mal in der Geschichte des Parlaments, dass eine Resolution von allen sechs Parteien, von der Linken bis zur CSU, gemeinsam eingebracht worden war. Ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass bei rechtsextremem Terror gegen Ausländer die deutsche Politik über Parteigrenzen hinweg geschlossen zusammensteht.

Die fatale Politik der Verharmlosung des Rechtsextremismus durch die Gleichsetzung von Rechts und Links muss jetzt beendet werden. Auch ein neuer Versuch zum Verbot der NPD ist nötig. Die geplanten Kürzungen für Projekte gegen den Rechtsextremismus sind inzwischen vom Tisch, aber damit allein ist es noch nicht getan. Es bedarf viel größerer Anstrengungen um Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus aus den Köpfen zu vertreiben. In viel zu vielen Ortschaften Ostdeutschland sind die Rechtsextremen längst etabliert, sie sitzen in den Gemeinderäten, betätigen sich in Vereinen und prägen das politische Meinungsklima. Dort müssen die Kräfte gefördert werden, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren und ihre Stimme gegen die Neo-Nazis erheben. Nötig sind Geld, Personal und auch moralische Rückendeckung. Das ist weit wichtiger als zusätzliche Befugnisse für den Verfassungsschutz. Vor Gewalt und Verbrechen von Nazi-Terroristen müssen Polizei und Justiz schützen. Den Schutz der Verfassung garantieren aber keine Geheimdienste, sondern nur engagierte Demokraten.