Ein Parteiensystem im Umbruch
Dieter Roth
University of Heidelberg
Professor Dr. Dieter Roth is a Professor at the Institute of Political Science at the Universität Heidelberg.
Koalitionsregierungen haben in Deutschland eine langeTradition, mehr noch auf der Bundesebene (dort gab es bisher keine andere Form der Regierung) als auf der Landesebene. Diese Zwei-oder Mehrfachkoalitionen sind in der Regel keine Wunschkoalitionen, sondern durch das Wahlergebnis erzwungen beziehungsweise durch die Stärke der Fraktionen nach der Wahl bestimmt. Die Zahl der Koalitionen (einschließlich vier Minderheitkoalitionen auf der Länderebene) übersteigt die der absoluten Mehrheiten in einer Regierung um das Dreifache. Nun wird die Tradition der Zweiparteienkoalitionen in Deutschland durch das Erstarken einer dritten rechtspopulistischen Partei wie die AfD (Alternative für Deutschland), die nicht koalitionsfähig ist, empfindlich gestört und erfordert zumTeil völlig neue Flexibilitäten und Wechselbereitschaften seitens der alten Parteieliten. In den Wahlkämpfen konnte man dies seitens der Wahlkämpfer noch herunterspielen, jetzt aber sind Tatsachen geschaffen. Dreierkoalitionen sind angesagt und mit ihnen größere Unsicherheiten. Denn die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD erreichen zusammen zunehmend nicht einmal die Hälfte der gültigen Stimmen. Unser vielgepriesenes stabiles Parteiensystem ist dahin. Zunächst auf der Länderebene, die immer ein Übungsfeld für Koalitionen war, bald auch auf der Bundesebene.
Die Deutschen und ihre Wahlen werden beherrscht vom großen Ziel der Statuserhaltung. Dies gilt für den politischen Betrieb, also die Parteien und Politiker, die keinesfalls unter das bisher Erreichte fallen dürfen (sie haben zu viele Machtpositionen erreicht und verteillt), und es gilt auch für die Bevölkerug beziehungsweise die Wähler, die das von der Politik Versprochene auf jeden Fall erhalten sehen wollen, wie immer sich die Außenbedingungen auch ändern. Auch diese Vorstellungen sind empfindlich gestört. Von der Idee her sind regelmäßige Wahltermine, bei denen überprüft werden soll, ob die gewählten Politiker und die daraus gebildete Regierung ihre Aufgaben erfüllt haben, eher rückwärtsgewandte Inspektionstermine und weniger Vertrauenstermine für die in die Zukunft reichenden Lösungen, deren Umfang und Ausmaß man noch nicht sehr genau kennt. Allerdings basiert Vertrauen in die Zukunft fast ausschließlich auf den Erfahrungen aus der Vergangenheit mit einer Prise ideologischer Zuneigung zu der nahestehenden Partei. Das gilt für ruhige Zeiten.
Tatsache ist aber, dass sich die Außenbedingungen grundlegened geändert haben. Zumindest sieht die Bevölkerung dies so und ist, ob des großen Zustroms von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen, tiefst beunruhigt, wobei es vielen schwerfällt, hier klare Unterscheidungen zu treffen. Sie sieht in vielen Fällen ihren schwer erarbeiteten Status gefährdet, ihre Sicherheit, ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Das Alles wird verstärkt durch die Uneinigkeit in der Haltung der Regierungs- und Oppositionsparteien, teilweise auch in der zwischen Ländern und dem Bund. Die Medien tun das Übrige hinzu. Ja sie müssen berichten, aber sie müssen nicht unbedingt den Schlagzeilen nachjagen. Das ist keineswegs eine Atmosphäre in der man Wahlen abhalten möchte. Die Versäumnisse in Bezug auf die Vorbereitung von Politik und Verwaltung auf die absehbare Krise treten stark in den Vordergrund. Das ist ein Feld, auf dem man einer neuen Partei idealen Untergrund bietet, um mit nationalen, euro- und europafeindlichen Thesen, aber letztlich allen Angstthesen mit entsprechender nationalistischer Rhetorik Erfolg bietet.
Für den wenig parteilich gefestigten Wähler ist das ein ziemliches Horrorszenario und wir wissen: diese Gruppe steigt. Sie ist auf der Ebene der Landtagswahlen noch größer als bei Bundestagswahlen, sodass man daraus zwar keine unmittelbaren Schlüsse ziehen kann, aber es sind zumindest Warnschüsse, die da verteilt werden.
Was aber bedeutet das für Berlin?
Die CDU verliert empfindlich, aber es besteht zunächst keine Gefahr für Angelika Merkel, denn sie hat eine klare Haltung und die wird vom Volk honoriert. Sie ist die stärkste Kraft in der Union und niemand kann auf sie verzichten. Ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage wird von der Mehrheit der Deutschen und auch der Mehrheit der Unionswähler gestützt. Ihre Gefolgschaft ist zeitweise geringer geworden, sie ist trotzdem die Bundeskanzlerin aller, tief verwurzelt und akzeptiert.
Das Ergebnis der Landtagswahlen zeigt einen gemeinsamen Feind der demokratischen Parteien, den sie allerdings durch die Uneinigkeit in den Krisensituationen der letzten beiden Jahre gezüchtet haben: die AfD. Sie lebt von circa 70% Protestwählern und hat darüber hinaus auch bisherige Nichtwähler in hohem Maße mobilisiert. Ob dieser Protest gerechtfertigt ist, darüber lässt sich streiten. In jedem Fall ist es ein klares Zeichen für die etablierten Parteien zu handeln. Er muß jedenfalls dazu führen, dass die etablierten Parteien in den großen Fragen, die Deutschland zu bewältigen hat, zusammmenrücken, dem Volk erklären, was sie tun und weshalb sie es tun, ohne ihre Individualität zu verlieren. Die Kommunikation der Politik mit ihrem Volk ist mangelhaft. Deutschland ist ein starkes Land mit einem bisher starken und gediegen gewachsenen Parteiensystem und müsste auch diese Krise überwinden.
Professor Dr. Dieter Roth ist Professor der Politikwissenschaft an der Universität Heidelberg.
