Parteienwettbewerb im Wahljahr 2013
Was ist am Herbst 2013 besonders interessant? Dass wir am 22. September den Bundestag und den Landtag von Hessen wählen und am 15. September den Landtag in Bayern. Bei beiden Terminen sind Änderungen in der Regierung nicht ausgeschlossen. Ein völliger Machtwechsel ist allerdings nur in Hessen im Bereich des Möglichen. In Berlin und München wäre eher mit anderen Koalitionsbildungen zu rechnen. Besondere Aufmerksamkeit verdient Bayern. Es ist das zweitgrößte Bundesland. Und es hat die besten und stabilsten Wahlergebnisse für die Unionsparteien Angela Merkels. Es sind die bayerischen Stimmen, die in der Regel die Christliche Demokratische Union Deutschlands (CDU) / Christliche Soziale Union Bayerns (CSU) zur stärksten Gruppierung in Berlin machen. Daher kommt die Brisanz des Herbstes 2013.
Zur verfassungspolitischen Bedeutung
In liberalen Demokratien entscheiden Wahlen über die Regierungsmacht. Sie sind eingebettet in einen permanenten, pluralen Prozess politischer Konkurrenz, der auf prinzipieller Chancengleichheit der Parteien beruht. Das ist das Gegenteil eines Monopols. Dieses haben die Deutschen in der DDR erlebt. Dort stützte die Macht sich nicht auf das Volk, sondern auf die historische Mission der Arbeiterklasse – also die Partei. Dort galten Wahlen als „grundlegende Form der Durchsetzung sozialistischer Demokratie“. Sie sollten Herrschaft also konsolidieren, nicht legitimieren.
Herrschaft in der liberalen Demokratie ist ein zeitlich befristetes und rechtlich begrenztes Amt. Dieses Amt ist im Interesse und zum Wohl aller auszuüben, nicht im Interesse einer Partei. Das heißt, wer die Macht gewinnt, muss sich am Gemeinwohl orientieren und sich selbst disziplinieren: ein offensichtlich schwieriges Unterfangen. Die Wahl macht den Pluralismus handlungsfähig. Aber sie beendet Wettbewerb und Konkurrenz keineswegs.
Wie intensiv ist dieser Wettbewerb?
Bekanntlich kann Pluralismus ohne einen Grundkonsens über die Verfassung nicht funktionieren. Es gibt in Deutschland keinen Streit über Menschenrechte und Freiheit, über die Demokratie oder über das grundsätzliche sozialpolitische Aufgabenfeld des Staates. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz abgesichert. Es ist fast das wichtigste aktuelle Aktionsfeld der Politik. Nicht nur theoretisch, auch in der Praxis gibt es ein hohes Niveau politischer und sozialer Befriedung. Grundsätzliche Systemopposition gibt es nur an schmalen extremistischen Rändern. Deutschland ist seit langem ein High-consensus-system ohne relevante Grundkonflikte.
Gleichwohl erleben wir in diesem Rahmen Differenzierungsprozesse in der Gesellschaft und im Parteiensystem. Ist das ein Widerspruch zur Konsensthese? Gerade nicht. Weil es keine Grundkonflikte gibt, entsteht Raum für die Intention, individuelle Interessen, Themen und Lebensorientierungen zur Entfaltung zu bringen. Aus dem gleichen Grund bestimmen nicht soziale Schichten und Klassen Wahlentscheidungen, sondern Stimmungen und es sind gerade Wohlstand, soziale Sicherheit, sozialer Komfort, die diese Stimmungen bestimmen.
Auch 2013 werden die Wahlen zeigen, dass sozialstrukturelle Kriterien keine Ausschlag gebende Bedeutungen mehr haben. Zwei Beispiele: Zwar haben zwei Drittel der gewerkschaftlich orientierten Arbeitnehmer 2009 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) gewählt. Ihr Anteil an der gesamten Wählerschaft der SPD beträgt aber noch 10 Prozent. Ebenso haben 75 Prozent der kirchentreuen Katholiken CDU/CSU gewählt. Ihr Anteil an der Gesamtwählerschaft: auch nur noch 10 Prozent. Weder das Arbeiter- noch das Christenmilieu sind noch stark genug, eine große Partei zu tragen. Zu Recht hat der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück erklärt, auf die Gewerkschaften allein gestützt, werde die SPD die Wahlen nicht gewinnen, ohne die Gewerkschaften aber in jedem Fall verlieren. Das gleiche gilt bei der Union für die Katholiken und entschiedenen Christen.
Das heißt: der Wahlerfolg hängt von einer Mobilisierung von Wählern weit jenseits des Kernmilieus ab. 90 Prozent der Gesamtwählerschaft bei Union und SPD müssen von anderswo kommen, aber ohne diese Kernwählerschaft wird es auch nicht möglich sein, den Erfolg zu erzielen; denn je nachdem, ob man seine Getreuen binden kann oder nicht, kann das über jene 1,5 oder 2 Prozent entscheiden, welche die Regierungsführung oder die Oppositionsrolle zuteilen. Die Rede ist von den beiden großen Parteien. Dieser Widerspruch zwischen den traditionellen Kernwählerschaften und längst modernisierten, an der ökonomischen Situation orientierten, für Wertwandel offenen und volatilen ― sogar flüchtigen ― Wählern ist seit Jahrzehnten die große Herausforderung für Union und SPD, ― gerade wieder in diesem Wahljahr.
Was gibt es für Beispiele? Deutschland verdankt der Reformpolitik des SPD-Kanzlers Schröder ganz erheblich seine gegenwärtig glänzende wirtschaftliche Situation. Sie ist damals gegen den Widerstand des Gewerkschaftsflügels durchgesetzt worden, hat zur Abspaltung einer links-gewerkschaftlich orientierten Gruppe in der Partei und zu Problemen am Wählermarkt geführt. 2013 zieht die SPD einerseits mit einem Spitzenkandidaten in die Wahl, der für Schröders Politik steht – und zugleich mit jenem Gewerkschaftsführer als Kandidaten für das Arbeits- und Sozialministerium, der diese Politik bekämpft. Das ist keine Balance, sondern ein Widerspruch – oder: Der Gewerkschafter steht für die 10 Prozent unverzichtbares Kernmilieu, der Spitzenkandidat für die 90 Prozent Modernisierer.
Auf der anderen Seite tut Angela Merkel nichts, um das Traditionsmilieu ihrer Partei zu unterstützen und zu profilieren. Sie kalkuliert offensichtlich, dass dieses Milieu ohnehin keine Alternativen zur Union hat ― außer der, der Wahl fern zu bleiben, was schmerzlich genug sein könnte. Diese Alternative ist bei der SPD die Linkspartei, mit durchaus prominenten Führungsfiguren wie Gregor Gysi. Solche Figuren hat das Traditionsmilieu der Unionsparteien überhaupt nicht. Es gibt aber Flügel in der Partei, bestehend aus Konservativen, Katholiken, auch Mittelständlern und Wirtschaftlern, die angesichts der Dominanz der Kanzlerin eher kraftlos und marginalisiert sind. Im öffentlichen Erscheinungsbild setzt die Union weder dem Wertewandel mit dem Beispiel Homoehe, noch dem sozialpolitischem Überschwang etwas entgegen. Die Medien sprechen von einer Sozialdemokratisierung der Union. Merkels Frage ist nicht: Wie bewahre ich die 10 Prozent Markenkernwähler, sondern: Wie kann ich die mobilen, alles andere als traditionell gebundenen Wähler einfangen?
Die aktuelle Situation zum Auftakt des Wahlkampfs spiegelt das wider. Die SPD hat bei den Wählern eine überragende, unzerstörbare Kompetenz: Soziale Gerechtigkeit. Was macht Merkel? Sie verspricht Mindestlohn, Mietpreisbegrenzung, Rentenerhöhung für Mütter, Erhöhung des Kindergelds. Sie nimmt also der SPD ihre Themen weg ohne den Begriff „soziale Gerechtigkeit“ in den Mund zu nehmen. Ihre Ankündigungen belaufen sich offenbar auf €30 Milliarden. Wie diese zu finanzieren sind, sagt sie nicht. Zugleich hält sie an der Priorität fest, den Etat des Staates zu konsolidieren. Ist das ein Widerspruch? Oder sind es zwei taktisch gute Angebote an die 10 Prozent Kern- und die 90 Prozent „Rest“-Wähler?
Die Widersprüchlichkeiten der beiden Großen – Union und SPD – sind eine Konsequenz des Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft: der Priorität des Individualismus, der Situationsorientierung und der Stimmungsabhängigkeit. Wer „groß“ bleiben will, muss offensichtlich die Grenzen seiner traditionellen Orientierungen sprengen, weil deren Resonanz in der Gesellschaft minoritär geworden ist. Jürgen Habermas sprach vor kurzem von Angela Merkels „demoskopiegeleitetem Opportunismus“. Aber ist es ein Vorwurf? Richtet er sich dann nicht an beide „Großen“? Oder ist es in Wirklichkeit nicht eine den Erfolgsaussichten geschuldete Anpassung an eine ganz andere als traditionelle Wählerschaft, in deren Hand das Schicksal der Parteien liegt? Es gäbe nicht sehr sinnvolle Alternativen: die SPD wird zur Gewerkschafts-, die Union zur Christenpartei. Beide hätten dann vielleicht mit 15 Prozent plus X Stimmen zu rechnen.
Die Catch-all-party: Opfer des Orientierungswandels?
Grundsätzlich ist es verdienstvoll, am ― anachronistisch werdenden ― Anspruch einer programmatisch orientierten Catch-all-party festzuhalten. Er dient der Repräsentation eines weiteren Spektrums der Interessen und Orientierungen; oder zumindest der Vermutung dessen. Den anderen Weg gehen 2013 wie seit längerem die konkurrierenden Klein- und Mittelparteien.
Diese Parteien sind geradezu ein Ausdruck des Orientierungswandels in der Gesellschaft, der sich von den alten sozialstrukturellen Kriterien distanziert. Sie nehmen seit langem zu, während die Catch-all-parties seit vier Jahrzehnten abnehmen. Dieser Orientierungswandel, der in der Politik nach einem Ausdruck individueller Lebensgefühle und Lebensziele verlangt, ist inzwischen so stark, dass er neuen Parteien die Chance eröffnet, in Parlamente einzuziehen.
Klassisches Beispiel ist die Freie Demokratische Partei (FDP) als Partei einer liberalen, mittelständischen, Selbständigkeit fördernden und den Staat begrenzenden Bürgertums; als Partei seit je etabliert, aber nie eine Catch-all-party.
Das Neue repräsentieren die Grünen als Ausdruck des ökologischen Milieus ― auch eines partizipatorischen Lebensgefühls. Seit den 80er Jahren sind sie als Parlamentspartei etabliert. Auch 2013 werden sie die dritte Kraft im Bundestag werden. In den Landtagen sind sie ebenfalls vertreten: Repräsentanten einer sich in den 70er und 80er Jahren formierenden politischen Generation und ihrer Lebensgefühle. Nach wie vor stehen sie primär für das ökologische Thema und gesellschaftspolitisch „links“.
In den 90er Jahren trat die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), jetzt die Linke hinzu, die ganz deutlich als soziale Interessensvertretung eines erheblichen Teils der DDR-Wähler zu betrachten ist. Auf dem Gebiet der früheren DDR ist sie gleichstark wie CDU und SPD; im Westen fast bedeutungslos. Ihr Einsatz für die soziale Gleichstellung des Ostens verschafft ihr dort Resonanz.
Die Piratenpartei hat es aus dem Nichts in vier Landtage geschafft – mit mäßigen politischen Kompetenzen. Sie ist die Partei des Lebensgefühls der Internetgeneration, praktisch fast ohne mentalen und professionellen Zugang zu Institutionen und Prozeduren der repräsentativen Demokratie.
Ganz neu entsteht derzeit eine Partei, die der Euro-Währung gegenüber skeptisch ist. Sie könnte vielleicht im Herbst in den Bundestag einziehen, doch nicht in Bayern, wo die CSU selbst eine deutliche Distanz gegenüber den europäischen Institutionen zeigt.
Von der FDP abgesehen, drücken all diese Parteien spezielle, unter bestimmten zeitlichen Umständen geprägte, generationsspezifische Lebenswirklichkeiten aus, die nicht im Zentrum der Catch-all-parties stehen ― Ökologie, soziale Herausforderung der Wiedervereinigung, liquid Democracy, Eurokrise. Als Parteien je spezifischer politischer Generationen und ihrer Erfahrungen garnieren sie ihren „Markenkern“ eher beiläufig mit zusätzlichen Themen und Kompetenzen – oder Pseudokompetenzen. Im Grunde streben sie kein umfassendes, koordiniertes, alle wichtigen Politikfelder wirklich abdeckendes Angebot an, im Gegensatz zu den beiden Großparteien, die generell beanspruchen, ein möglichst breites Themen- und Bevölkerungsspektrum zu repräsentieren, also das Allgemeine. Die Resonanz auf diesen Anspruch der Großen ist auch generationentypisch gewesen – typisch nämlich für die Gründer- und Konsolidierungsgenerationen der westdeutschen Republik, die mit grundlegenden Herausforderungen und breiteren Alternativen konfrontiert waren. Auf ihren Leistungen aufbauend, eröffneten sich erst die Chancen für speziellere Orientierungen und Thematisierungen, Spezifizierungen, die den Grundkonsens im Kern nicht in Frage stellen, den politischen Wettbewerb aber durchaus mit Alternativen anreichern. Die Wahlergebnisse zeigen es.
Zur Diskussion im Wahljahr 2013
Auf diesem Hintergrund wird sich bis zu den Wahlen im Wesentlichen Folgendes abspielen:
Großparteienpolitik: Ein sozialpolitischer Leistungswettbewerb zwischen Union und SPD mit fast verwechselbaren, aber insgesamt irrealen Angeboten. Die große Mehrheit der Wähler finden sie zwar gut, glaubt aber nicht an ihre Realisierung.
Steuerpolitik: In diesem Zusammenhang steht auch eine Debatte um die Staatseinnahmen, um das Steuersystem, die Belastung oder Entlastung der Bürger, um Umverteilung von oben nach unten ― Vermögens- und Erbschaftssteuer, Bevorzugung von Ehe und Familie ― um das Steuersystem als Mittel der Gesellschaftspolitik. Hier zeichnet sich eine deutliche Konfrontation zwischen CDU/CSU einerseits und Grünen und dem linken Flügel der SPD andererseits ab. Für die Liberalen ist genau dies ihr Profilierungsthema: Selbstbestimmung der Individuen, Entfaltung des Mittelstandes, Begrenzung der Staatseingriffe.
Umweltpolitik: Dritter Themenbereich mit grundsätzlichem Konsens ist der Umweltschutz, insbesondere die nach Fukushima vollzogene energiepolitische Wende. Die Grünen werden dieses Thema forcieren, zumal ihnen dort die größten Kompetenzen zugesprochen werden. Aber es ist für sie kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Und die Skepsis, wie rational die Weichenstellungen nach der japanischen Katastrophe sind, wird im Wahlkampf keine besondere Rolle spielen.
Finanzpolitik: Eine Diskussion um die Krise des Euro und ihre Bewältigung würden die klassischen Parteien gerne vermeiden, weil sie die wachsende Distanzierung von der europäischen Integrationsidee eindämmen möchten. Euro und Europäische Union auseinanderzuhalten überfordert die Wähler, offensichtlich aber auch die politische Führung. Aber hier bestätigt sich die gestiegene Mobilität. Es ist eine neue Partei, die Alternative für Deutschland (AfD) entstanden, die dieses Thema konsequent zur Diskussion stellt, damit ansehnliche Resonanz erzielt und durchaus in den Bundestag einziehen könnte, wenngleich ihr politische Professionalität fehlt.
Außenpolitik: Wahlen werden kaum durch Außenpolitik entschieden ― die von 2013 am allerwenigsten. Denn profilierte Differenzen sind nicht in Sicht. Militärpolitisch hält sich Deutschland ohnehin zurück. Für Interventionen ob in Libyen oder Syrien steht es nicht zur Verfügung. Der Besuch von Präsident Li in Berlin hat das große Interesse an den deutsch-chinesischen Beziehungen unterstrichen und zugleich Merkels Prestige als europa- und weltpolitische Akteurin hervorgehoben. Das Treffen war eine unbezahlbare Wahlwerbung, begleitet vom alles entscheidenden Generalthema ― positive wirtschaftliche Erwartungen.
Wie werden die Wahlen ausgehen?
Es gibt keine Wechselstimmung in Deutschland. Auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Wahlkampf hält sich in Grenzen. Das nützt Merkel. Die Opposition hat sichtlich Probleme, Resonanz zu erzielen. Die Demoskopie zeigt kaum Bewegung.
CDU und CSU werden die dominanten Regierungsparteien in Berlin und München bleiben. Die CSU profitiert von ihrer gewaltigen Modernisierungsleistung, über die Jahrzehnte ein Agrarland zum High-tech-land entwickelt zu haben. Sie nimmt in allen Bereichen ― Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und Finanzkraft, Bildung ― führende Positionen in Deutschland ein. Fraglich ist nur, ob die CSU überhaupt einen Koalitionspartner braucht oder doch die Mehrheit der Sitze im Landtag erringt.
In Berlin stellt sich für Merkel die Frage nach dem Koalitionspartner. Fortsetzung mit den Liberalen? Erneut eine große Koalition mit der SPD? Ein Experiment Schwarz-Grün? Jedenfalls ist eine Koalition ohne die CDU in Berlin unwahrscheinlich, in Bayern ohne die CSU scheint sie unmöglich.
Viel hängt davon ab, wie viele der kleineren Parteien in die Parlamente einziehen können und ob es der FDP wieder gelingt.
Die Fortsetzung der Konstellation Union, SPD, Grüne, FDP und Linke deutet sich an. Kommen die Piraten und die AfD hinzu? Eher nicht aus heutiger Sicht. Es ist Bewegung im Parteiensystem und bei den Wählern. Aber diese entscheiden immer später, ob sie überhaupt zur Wahl gehen und für wen Sie sich entscheiden.
Daher schwebt über dem Wahljahr 2013 in Deutschland ein Hauch von Ungewissheit.
